- Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Berufsbildungs- und Servicezentrum des Osnabrücker Handwerks GmbH (im Folgenden Betreiber) und Ihnen (im Folgenden Nutzer) im Zusammenhang mit der Nutzung des Gäste-WLANs.
- Leistungen des Betreibers
Der Betreiber stellt in an den Standorten seiner Beratungstätigkeit für den Nutzer einen Zugang zum Internet in Form eines mobilen WLAN-Zugangs (Hotspot) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Teilnehmende an unseren Beratungsangeboten an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Teilnehmende an unseren Beratungsangeboten.
Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
Der Betreiber gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann oder dass Übertragungsgeschwindigkeiten garantiert werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten oder außer sonstigen Gründen ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
- Zugang, Zugangsdaten und Nutzung
Die Nutzung des WLANs ist nur Teilnehmenden der Beratungsangebote des Betreibers gestattet. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für die Teilnehmenden der Beratungsangebote des Betreibers.
Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass sich der Nutzer zuvor mit dem Hotspot verbindet und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über eine Begrüßungsseite erfolgen.
Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem Betreiber steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Nutzer bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, WLAN SSID, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Pflichten als Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
- Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
- Verfügbarkeit der Leistungen
Da die Leistungen unentgeltlich erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Der Betreiber bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
- Verbotene Handlungen
Dem Nutzer sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein; die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt: die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen; das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server; die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots; die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen; die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit); die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die die Systeme unverhältnismäßig hoch belasten.
- Sperrung von Zugängen
Der Betreiber kann den Zugang von Nutzern zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
- Haftungsfreistellung
Der Nutzer ist für alle seine Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
- Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für seine Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Datenschutz
Der Betreiber trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung von Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen kann.
Um die Leistungen des Hotspots zu erbringen, ist die Verwendung von Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner wird der Betreiber ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar dem Nutzer zugeordnet werden.
- Informationen gem. Artikel 13 DS-GVO
Verantwortliche Stelle
Berufsbildungs- und Servicezentrum des Osnabrücker Handwerks GmbH
Bramscher Str 134 – 136
49088 Osnabrück
Telefon: +49 (0) 541 / 6929 0
Mail: info@bus-gmbh.de
Zwecke der Verarbeitungstätigkeit
Technische Bereitstellung eines Gäste-WLAN.
Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags (Bereitstellung eines Internetzugangs über das Gäste-WLAN) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO erforderlich. Der Vertrag wird bei der Anmeldung am Gäste-WLAN rechtskräftig geschlossen.
Kategorien personenbezogener Daten
Zugewiesene IP-Adresse Verfallszeit der zugewiesenen IP-Adresse (DHCP lease time) MAC-Adresse und Hostname des verbundenen Geräts. Besuchte Webseiten werden nicht protokolliert.
Datentransfer in ein Drittland
Es liegt keine geplante Übermittlung in Drittstaaten vor.
Rechte der betroffenen Person
Sie haben ein Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DS-GVO) seitens des Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 Abs. 1 DS-GVO). Des Weiteren haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten.
Quelle der personenbezogenen Daten
Die Daten werden bei der betroffenen Person direkt erhoben.
Beschwerderecht
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten über die betroffene Person ist für die Nutzung des Gäste-WLAN technisch erforderlich.
Folgen der Nichtbereitstellung
Keine Nutzung des Gäste-WLAN möglich.
Automatisierte Entscheidungsfindung
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung bzw. Profiling.
Speicherdauer der personenbezogenen Daten
7 Tage Internetnutzungsdaten.
- Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Berufsbildungs- und Servicezentrum des Osnabrück Handwerks GmbH
Bramscher Str. 49074
49088 Osnabrück
Deutschland
Telefon: +49 (0) 541 / 6929 0
E-Mail: info@bus-gmbh.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-MailAdressen o. Ä.) entscheidet.
Name und Anschrift der Datenschutzkoordinatorin
Berufsbildungs- und Servicezentrum des Osnabrücker Handwerks GmbH
Claudia Wesseler
Bramscher Str. 134 – 136
49088 Osnabrück
Telefon: +49 (0)541 6929-600
E-Mail: wesseler@bus-gmbh.de
Name und Anschrift der Datenschutzaufsichtsbehörde
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Barbara Thiel
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon +49 (0)511 120-4500
Fax : +49 (0)511 120-4599